Medienmitteilung vom 16. November 2020
Urne statt Gemeindeversammlung
Wegen der aktuellen Covid-19-Situation sind im Kanton Bern anstelle von Gemeindeversammlungen auch Urnenabstimmungen und -wahlen möglich. Der Gemeinderat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und hat aufgrund des Ansteckungsrisikos die geplante Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2020 abgesagt. Alle stimmberechtigen Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Urne und mit der Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe zu den Geschäften äussern können. Die kommunale Urnenabstimmung und -wahl findet am Sonntag, 24. Januar 2021 statt. Informationen zu den Geschäften können aus der Informationsbroschüre, die anfangs Dezember verschickt wird entnommen werden. Der Versand des Abstimmungsmaterials erfolgt Ende Dezember. Sämtliche Informationen zu den Abstimmungen und Wahlen werden ab Dezember auch auf der Gemeinde-Website aufgeschaltet. Die Unterlagen können bei der Gemeindeverwaltung ebenfalls eingesehen werden. Fragen aus der Bevölkerung im Vorfeld der Abstimmung werden im persönlichen Gespräch oder schriftlich beantwortet. Zudem stehen Behördenvertreter an folgenden Daten zur Beantwortung von allfälligen Fragen auf der Gemeindeverwaltung zur Verfügung:
- Freitag, 8. Januar 2021, 9.00 Uhr - 11.00 Uhr
- Montag, 18. Januar 2021, 17.00 Uhr - 19.00 Uhr
Der Gemeinderat dankt für das Verständnis in dieser besonderen Situation und hofft auf eine rege Beteiligung an der Urne.
Alarmierung der Bevölkerung
Von Gesetzes wegen sind die Gemeinden für die Alarmierung der Bevölkerung zuständig. Das Alarmierungsdossier wurde aufgrund der Mustervorlagen des Kantons überarbeitet und vom Gemeinderat genehmigt.
Genehmigung Gemeindeversammlungsprotokoll
Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 14. September 2020 lag
gemäss dem seit 01. Januar 2011 gültigen Organisationsreglement der Gemeinde Ger-zensee (Art. 68) während 30 Tagen bei der Gemeindeverwaltung Gerzensee öffentlich auf. Während der Auflage kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden. Der Gemeinderat genehmigte das Protokoll.
Verkehrskonzept Gerzensee
Das Verkehrskonzept auf den Gemeindestrassen wurde schon länger umgesetzt. Nachmessungen haben ergeben, dass das angestrebte Geschwindigkeitsniveau im Bereich Schützenfahrstrasse und untere Kirchenzelg nicht eingehalten werden kann. Aufgrund der Empfehlungen des Ingenieurbüros und in Absprache mit dem Oberingenieurkreis wurde beschlossen, mit farblicher Gestaltung der Strassenoberfläche eine Verbesserung des Geschwindigkeitsniveaus zu erzielen. Der Gemeinderat hat den Arbeitsauftrag vergeben und die Kosten in der Höhe von CHF 6'000.- werden dem Verkehrsprojekt belastet.