Medienmitteilung vom 29. Januar 2022
Gerne teilen wir Ihnen nachstehend die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom
29. Januar 2022 (insgesamt nahmen 44 Stimmberechtigte an der Versammlung teil) mit. Detailinformationen zu den behandelten Geschäften können unter folgendem Link eingesehen werden:
https://www.gerzensee.ch/wAssets/docs/gemeindeversammlungen/Informationsbroschuere-22021.pdf
(aufgrund Covid-19 wurde die geplante Versammlung vom 4. Dezember 2021 auf den heutigen Tag verschoben)
1. Budget 2022
Erfolgsrechnung 2022
Total Aufwand Erfolgsrechnung inkl. Ausgleich Spez.fin. 2022 CHF 7054100
Total Ertrag Erfolgsrechnung inkl. Ausgleich Spez.fin. 2022 CHF 6582000
Ergebnis (Defizit der Erfolgsrechnung) CHF 472100
Total Aufwand Erfolgsrechnung allg. Haushalt 2022 (ohne SF) CHF 6047900
Total Ertrag Erfolgsrechnung allg. Haushalt 2022 (ohne SF) CHF 5715000
Defizit Steuerhaushalt CHF 332900
Das budgetierte Defizit der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts für das Jahr 2022 beträgt CHF 332'900.00 (Defizit Budget 2021 = CHF 357'100.00). Die Steueranlage von 1.54 Einheiten, die Liegenschaftssteuer von 1 des amtlichen Wertes sowie die Hunde-taxe von CHF 50.00 pro Tier bleiben gegenüber dem Jahr 2021 unverändert. Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2022 betragen CHF 1'590'000.00.
Die Versammlung genehmigt das Budget 2022 mit einem budgetierten Defizit von CHF 332900.- und unveränderter Steueranlage von 1.54 ohne Gegenstimme.
2. Finanz- und Steuerstrategie
Der Gemeinderat hat sich eingehend mit der finanziellen Ausgangslage der Gemeinde Gerzensee auseinandergesetzt und daraus eine Finanz- und Steuerstrategie erarbeitet.
Thematisch stehen die Handlungsoptionen im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Wachstum der Gemeinde, der Entwicklung der Investitionen, des Eigenkapitals, der Schulden, der Steueranlage und der Ergebnisverwendung im Vordergrund.
Die Informationen werden von der Versammlung zur Kenntnis genommen.
3. Finanzplan 2021 - 2026
Die Ergebnisse des Finanzplanes 2021 – 2026 des allgemeinen Haushaltes sind über die ganze Finanzplanperiode negativ. Auch der Handlungsspielraum ist ausser im Jahr 2026 negativ. Die Aufwandüberschüsse betragen nie mehr als zwei Steuerzehn¬tel. Das Eigen-kapital bleibt erhalten und beträgt jedoch Ende der Planperiode im Jahr 2026 nur noch rund CHF 706'500.00. Dieser Wert entspricht rund 2.5 Steueranlage¬zehntel. Der Finanz-plan 2021 – 2026 ist mit der unveränderten Steueranlage von 1.54 Einheiten gerechnet (die Steueranlage von 1.54 Einheiten liegt unter dem Kantonalen Mittel von rund 1.60 Ein-heiten des Jahres 2020).
Der Finanzplan wird von der Versammlung zur Kenntnis genommen.
4. Sanierung und Erweiterung Mehrzweckanlage
Die Mehrzweckanlage der Gemeinde Gerzensee wurde im Jahre 1975 erbaut und weist einen hohen Sanierungsbedarf in Energie und Haustechnik auf. Eine nichtständige Kom-mission unter der Leitung der Vizegemeinderatspräsidentin Monika Tschannen hat, mit Einbezug der Nutzer der Anlage, ein Vorprojekt erarbeitet. Der Gemeinderat hat das Vor-projekt genehmigt und beantragt der Gemeindeversammlung eine Kreditfreigabe in der Höhe von CHF 3'700'000.00.
Mit der Sanierung und Erweiterung des Mehrzweckgebäudes sollen folgende Ziele erreicht werden:
Umfassende Sanierung der Mehrzweckanlage (Energie, Brandschutz, Haustechnik und Akustik)
Mehrwert in der Nutzung dank einer Erweiterung im Erd- und Obergeschoss
Das gesamte Gebäude wird barrierefrei
Die Investitionen führen zu tieferen Betriebs- und Unterhaltskosten
Aus der Versammlungsmitte wird einem Antrag für die Optimierung der PV-Anlage zugestimmt.
Die Versammlung genehmigt grossmehrheitlich einen Verpflichtungskredit von 3.8 Mio. Franken für die Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckanlage, wovon ein Betrag von CHF 350'000.00 aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfungen entnommen wird.
5. Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung
Seit vielen Jahren haben die Bernischen Gemeinden mit der BKW Energie AG einen Ver-trag für die Erhebung von Konzessionsabgaben abgeschlossen. Mit diesem Vertrag wurde die BKW als Energieversorger berechtigt, eine sogenannte Konzessionsabgabe für die Inanspruchnahme des öffentlichen Terrains an den Endverbraucher weiter zu verrechnen. In den Rechnungen an die Strombezüger wird dieser Betrag mit dem Titel Abgabe an Gemeinde transparent abgedruckt und beträgt 1.5 Rp. pro bezogene kWh.
Der Gesamtertrag für die Gemeinde Gerzensee betrug im Jahr 2020 CHF 55854.00, für das Jahr 2021 ist ein Betrag von CHF 55'000.00 budgetiert. Die Abgabe stellt für die Gemeinde eine sichere und wichtige Einnahme dar und leistet damit einen Beitrag an die Unterhaltsarbeiten, welche durch die Gemeinde getragen werden und in Zusammenhang mit dem Versorgungsnetz stehen. Der Ertrag wird vollumfänglich dem allgemeinen Haushalt gutgeschrieben. Ein in dieser Sache erlassener Bundesgerichtsentscheid besagt, dass Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde und dem Elektrizitätsversorgungsunter-nehmen einer genügend rechtlichen Grundlage bedürfen, damit den Endverbrauchern diese Abgabe verrechnet werden kann.
Aus diesem Grund muss ein Reglement zur Erhebung der Konzessionsabgabe Stromversorgung erlassen werden, um den Status Quo zu sichern. Die Abgabe beträgt 1.5 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an Endkundinnen und Endkunden ausgespeisten Energie und ist auf CHF 300.00 pro Jahr und Stromzähler beschränkt.
Das Reglement wird genehmigt.
6. Wahlen
Andreas Dubler hat auf den 31. Dezember 2021 infolge Wegzugs aus der Gemeinde sei-ne Demission als Mitglied der Bau- und Planungskommission eingereicht. An der Versammlung erfolgt die Wahl der Nachfolgerin bzw. des Nachfolgers. Die Ortsparteien wurden gebeten, Vorschläge für die Besetzung dieser Vakanz zu melden.
Folgender Wahlvorschlag ist eingegangen:
- Anita Gygax, Jg. 1971, FW Gerzensee
Da der Vorschlag an der Versammlung nicht vermehrt wird, erklärt der Vorsitzende, gestützt auf Art. 54 Abs. c des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Gerzensee die Vorgeschlagene als gewählt und gratuliert ihr zur Wahl.
7. Ehrungen
Vom 1. – 4. Juli 2021 fanden die Schweizermeisterschaften der Islandpferde in Brunnadern statt. An diesem Wettkampf konnte Gioia Errass aus Gerzensee im letzten Jahr gleich zweimal Bronze holen.
Leo Läderach aus Gerzensee fährt seit einigen Jahren begeistert BMX im BMX Club Blumenstein. An der Pump Track Schweizermeisterschaft vom 26. September 2021 in Schüpfheim, erreichte Leo den zweiten Rang.
Der Frauenverein Gerzensee wurde per Ende 2021 nach 75-jährigem Bestehen aufgelöst. Ge-meinderat Fabian Zulliger würdigt die Verdienste des Vereins. Kürzlich wurde ein Nachfolgeverein
gegründet der offen ist für Frauen und Männer und das «Miteinander» im Dorf fördern soll.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Infrmationen dienen zu können und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.
