Medienmitteilung vom 1. Dezember 2018
Sehr geehrte Damen und Herren
Gerne teilen wir Ihnen nachstehend die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom
1. Dezember 2018 (insgesamt nahmen 67 Stimmberechtigte an der Versammlung teil) mit. Detailinformationen zu den behandelten Geschäften können unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.gerzensee.ch/wAssets/docs/gemeindeversammlungen/Info_2_2018_Homep.pdf
1. Budget 2019
Erfolgsrechnung 2019
Total Aufwand Erfolgsrechnung inkl. Ausgleich Spez.fin. 2019 Fr. 6930600
Total Ertrag Erfolgsrechnung inkl. Ausgleich Spez.fin. 2019 Fr. 6666200
Ergebnis (Defizit der Erfolgsrechnung) Fr. 264400
Total Aufwand Erfolgsrechnung allgemeiner Haushalt 2019 (ohne SF) Fr. 5913900
Total Ertrag Erfolgsrechnung allgemeiner Haushalt 2019 (ohne SF) Fr. 5666000
Defizit Steuerhaushalt Fr. 247900
Das budgetierte Defizit der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts für das Jahr 2019 beträgt Fr. 247'900.– (Defizit Budget 2018 = Fr. 273'900.–). Die Steueranlage von 1.54 Einheiten, die Liegenschaftssteuer von 1 des amtlichen Wertes sowie die
Hundetaxe von Fr. 50.– pro Tier bleiben gegenüber dem Jahr 2018 unverändert. Die Net-toinvestitionen für das Jahr 2019 betragen Fr. 1'667'000.–.
Die Versammlung genehmigte das Budget 2019 mit einem budgetierten Defizit von Fr. 247900.- und unveränderter Steueranlage von 1.54 ohne Gegenstimme.
2. Finanzplan 2018 – 2023
Die Ergebnisse des allgemeinen Haushaltes sind über die ganze Finanzplanperiode nega-tiv. Der Finanzplan 2018 – 2023 zeigt jedoch, dass die Ergebnisse mit der Steueranlage von 1,54 Einheiten aufgrund des bestehenden Eigenkapitals als tragbar beurteilt werden können (die Steueranlage von 1.54 Einheiten liegt unter dem Kantonalen Mittel von rund 1.61 Einheiten des Jahres 2017). Der Handlungsspielraum wird ab dem Jahr 2022 wieder positiv. Das Eigenkapital bleibt erhalten und beträgt Ende der Planperiode im Jahr 2023 rund Fr. 1'284'900.–. Dieser Wert entspricht rund 5 Steueranlagezehntel. Der Entwicklung
der künftigen Steuererträge ist besondere Beachtung zu schenken. Das Haushaltsgleich-gewicht bleibt erhalten.
Der Finanzplan wird von der Versammlung zur Kenntnis genommen.
3. Wahlen
Für das Wochenende vom 23. September 2018 waren die Erneuerungswahlen für das Gemeindepräsidium und den Gemeinderat vorgesehen. Da für das Amt des Präsidiums und des Gemeinderates nicht mehr Vorschläge eingegangen sind als Sitze zu besetzen sind, hat der Gemeinderat, gemäss Art. 39+49 des Urnenwahlreglements die Kandidie-renden in stiller Wahl für die nächsten 4 Jahre als gewählt erklärt.
Folgende Erneuerungswahlen haben nun an der Gemeindeversammlung vom 01. De-zember 2018 noch zu erfolgen:
- Vize-GemeindepräsidentIn der Gemeinde und des Gemeinderates
- Bildungskommission; 1 Mitglied
- Bau- und Planungskommission; 4 Mitglieder
- Infrastruktur- und Umweltkommission; 4 Mitglieder
Folgende Wahlvorschläge sind eingegangen:
3.1 Vize-Gemeindepräsident/Vize-Gemeindepräsidentin
Name, Vorname, Adresse, bisher/neu, Partei
Hossmann Ernst, Haltenweg 6, Neu, SVP
3.2 Bildungskommission; 1 Mitglied
Name, Vorname, Adresse, bisher/neu, Partei
Stoller-Koch Rahel, Sädelstrasse 17, Bisher, SVP
3.3 Bau- und Planungskommission; 4 Mitglieder
Name, Vorname, Adresse, bisher/neu, Partei
Keusen Michael, Bärenmattweg 9, Bisher, SVP
Eymann Michael, Fahrweg 12, Neu, SVP
Dubler Andreas, Panoramaweg 4, Bisher, FWG
Dürig Markus ,Schützenfahrstrasse 23, Bisher, FWG
3.4 Infrastruktur- und Umweltkommission; 4 Mitglieder
Name, Vorname, Adresse, bisher/neu, Partei
Bürki Roland, Klapfweg 10, Bisher SVP
Keusen Roman, Bärenmattweg 9, Bisher, SVP
Münger Peter, Rütigässli 14, Bisher, SVP
Matter Lötscher Claudia, Bärenmattweg 3, Neu, FWG
Da die Vorschläge an der Versammlung nicht vermehrt werden, erklärt der Vorsitzende, gestützt auf Art. 54 Abs. c des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Gerzen-see die Vorgeschlagenen als gewählt und gratuliert ihnen zur Wahl.
3.5 Wiederwahl des externen Revisionsorgans
Die ROD Treuhandgesellschaft wird für die Amtsdauer vom 01.01.2019 – 31.12.2020 wie-dergewählt.
4. Verabschiedungen
Hans Lüthi und Ueli Urfer treten auf Ende 2018 aus dem Gemeinderat zurück. Hans Lüthi amtiert seit 1.1.2011 im Gemeinderat, seit 1. Januar 2017 als Vize-Präsident. Als Ressortchef Soziales war ihm das Wohl der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. In vielen Institutionen war er mit dabei und hat die Interessen der Gemeinde vertreten.
Ueli Urfer amtiert ebenfalls seit dem 1.1.2011 in unserem Gemeinderat, zuerst als Res-sortchef Liegenschaften Abfallwesen und ab dem 1.1.2015 im Bereich Infrastruktur Um-welt. Gerade in den letzten Jahren wurden in diesen Bereichen grosse Projekte umge-setzt.
Gemeindepräsident Stefan Lehmann würdigt die Verdienste der abtretenden Behörden-mitglieder. Die Verabschiedung wird umrahmt von den Chutzenjodlern. Hans Lüthi und Ueli Urfer blicken kurz auf ihre Zeit im Gemeinderat zurück und bedanken sich für die gute Zusammenarbeit.
5. Orientierungen
5.1 Ressortverteilung ab 01.01.2019
Im stillen Wahlverfahren konnten die Behördenmitglieder für die Legislatur 2019 – 2022 bestätigt werden. Anstelle der zurückgetretenen Hans Lüthi und Ueli Urfer, werden Denise Errass und Fabian Zulliger im Rat Einsitz nehmen.
Gemeindepräsident Stefan Lehmann informiert über die Ressortverteilung:
PRÄSIDIALES, FINANZEN
Lehmann Stefan; SPplus
INFRASTRUKTUR + UMWELT
Errass Denise; FWG
BILDUNG
Lauber Alain, SVP
BAU, PLANUNG
Hossmann Ernst, SVP
SICHERHEIT
Stucki Franziska, SPplus
SOZIALE WOHLFAHRT
Zulliger Fabian; SVP
LIEGENSCHAFTEN, ABFALLWESEN
Tschannen Monika, FWG
5.2 Ortsplanungsrevision; Information
Ernst Hossmann, Ressortchef Bauen und Planen informiert über die anstehende Überar-beitung der baurechtlichen Grundordnung. Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 12. November 2018 das Büro Lohner + Partner aus Thun mit den Arbeiten beauftragt. Der Start der Revision erfolgt ab Januar 2019.
5.3 Richtplan Kanton Bern, Information Windenergiegebiete
Ernst Hossmann, Ressortchef Bauen und Planen informiert über die Vernehmlassung- und Mitwirkung zum kantonalen Richtplan. Die Massnahme C 21, Anlagen zur Windener-gieproduktion fördern wurde speziell beachtet. Die Massnahme wird umgesetzt. Der Richtplan Windenergie der Regionakonferenz Bern-Mittelland RKBM wurde seit der letz-ten Controllingrunde genehmigt, die entsprechenden Windenergieprüfräume werden durch Windenergiegebiete ersetzt. Der Belpberg (Gemeinden Belp, Gerzensee) befindet sich im Koordinationsstand Vororientierung. Es handelt sich um den untersten Koordinations-stand. Eine Anpassung im Koordinationsstand müsste via RKBM erfolgen.
5.4 Schützenfahrbrücke; Information Neuplanung
Ueli Urfer, Ressortchef Infrastruktur und Umwelt informiert über den Planungsstand betref-fend einen allfälligen Neubau der Schützenfahrbrücke. Die Brücke ist in einem schlechten Zustand und es besteht dringender Handlungsbedarf. Als nächster Schritt ist ein Workshop geplant mit den beteiligten Gemeinden.
5.5 Führungsorgan der Gemeinde; Information
Franziska Stucki, Ressortchefin Sicherheit informiert über die künftige Organisation des Führungsorgans. Das RFO Seegemeinden wird nur noch bis Ende 2018 bestehen bleiben. Die Gemeinde Kirchdorf plant einen Anschluss zum RFO Gürbetal und die Gemeinde Gerzensee wird auf den 01.01.2019 ein eigenständiges Führungsorgan bilden. Somit wird das RFO Seegemeinden per 31.12.2018 aufgelöst. Das Führungsorgan der Gemeinde Gerzensee steht unter der Leitung der auf Ende Jahr abtretenden Behördenmitgliedern Hans Lüthi und Ueli Urfer.
5.6 Sanierung Friedhof; Information
Die zuständige Ressortchefin Monika Tschannen informiert über die ausgeführten Sanie-rungsarbeiten auf dem unteren Friedhof.
Folgende Arbeiten wurden ausgeführt:
- Wege und Platz vor der Kirche mit Verbundsteinen erneuern; Wurzelverwerfungen repa-rieren, obere Treppe beim «Paradiesli» erneuern
- Bepflanzungen erneuern und Sitzbänke platzieren
- Leerrohre einlegen für Beleuchtung i
